Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Grund- und Hausbesitz, Verwaltungs- und Verlagsgesellschaft m. b. H. (Grund- und Hausbesitz GmbH) des Nürnberger Grund- und Hausbesitzervereins Postfach 2936, 90013 Nürnberg (Haus&Grund Nürnberg).
Geschäftsführer: Gerhard Frieser, alleinvertretungsberechtig
Gesellschafter: Verlag Grund- und Hausbesitz GmbH Nürnberg und Umgebung e.V.
Einlage: 100% des Stammkapitals
Redaktion und Bestellungen:
Grund & Haus Nürnberg
Färberplatz 12
Tel. 0911/2037 71
Fax 0911/221786
Email: verlag@hausundgrund-nuernberg.de
eingetragen beim: AG Nürnberg, HRB 856
Steuernummer: 241/108/01158
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über den Online-Shop der Grund- und Hausbesitz, Verwaltungs- und Verlagsgesellschaft m. b. H. abgewickelt werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Der Verlag "Grund- und Hausbesitz GmbH" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Online-Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware kommt durch das Abschicken der Bestell-E-Mail zustande.
3. Preise, Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verlags "Grund- und Hausbesitz GmbH" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwert-/Umsatzsteuer. Die Preise sind für uns bindend außer bei grobem Irrtum. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands werden Versand-, Verpackungs- und Portokosten berechnet. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
4. Rückgaberecht
Der Käufer hat für Bücher, Formulare und versiegelte Software ein Rückgaberecht. Es ist binnen zwei Wochen seit Eingang der Ware beim Empfänger durch Rücksendung auszuüben. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung der Ware gewahrt (Poststempel). Bei einer Bestellung bis zu 40 EURO trägt der Empfänger / Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Für entsiegelte Software besteht kein Rückgaberecht. Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
5. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von fünf Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist.
Schadensersatzasprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma "Haus & Grundbesitz GmbH" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
Der Verlag "Grund- und Hausbesitz GmbH" gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns angemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Die Gewährleistung beträgt sechs Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiss oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Der Verlag "Grund- und Hausbesitz GmbH" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung.
Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476 a BGB.
8. Haftungsausschluss
Die Veröffentlichungen, Inhalte der Software und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag, Autoren und der Verlag "Grund- und Hausbesitz GmbH" übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschliesslich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders.
Dieser Ausschluss gilt nicht, so weit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Herausgeber oder der Autoren zurückzuführen ist. Ferner wird insbesondere bezüglich gelieferter Software keinerlei Haftung für jedwede Folgenschäden des Kunden übernommen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verlags "Grund- und Hausbesitz GmbH".
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlages "Grund- und Hausbesitz GmbH". Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(Stand: 31.01.03)
