Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute noch einmal die Bundesregierung auf, in der Krise Mieter, private Vermieter und selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer gleichsam zu schützen. Ziel müsse es sein, den Wohnungsmarkt auch in den kommenden Monaten funktionsfähig zu halten. In einem Brief an die zuständigen Bundesminister erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke dazu: "Die Corona-Krise ist tiefgreifend. Sie berührt und verändert fast alle Lebensbereiche jedes Einzelnen. Das gilt auch für das Wohnen. Viele Bürger fürchten aktuell um ihr Einkommen und folglich darum, ihre Miete oder ihre Wohnkosten des Eigenheims nicht mehr zahlen zu können. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf es nicht zulassen, dass Menschen wegen dieser Ausnahmesituation ihr Zuhause verlieren. Hierzu wollen die vermietenden privaten Haus- und Wohnungseigentümer ihren Beitrag leisten. Sie sind sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser Situation bewusst. Wenn Eigentümer, Mieter und der Staat an einem Strang ziehen, können wir zumindest beim Wohnen ohne größere Schäden durch die Krise kommen. Dazu bedarf es aus Sicht von Haus & Grund Deutschland dreier Dinge:

1. Bestehende soziale Sicherungssysteme für Wohnkosten-Garantie nutzen und stärken 
Deutschland ist ein Sozialstaat. Das soziale Mietrecht und Transferleistungen des Staates garantieren, dass weder der Selbstnutzer noch der Mieter über Nacht seine Wohnung verliert. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass hinreichend Mittel für das Wohngeld bereitstehen und Menschen mit niedrigem Einkommen dieses schnell in Anspruch nehmen können. Zudem müssen bei entstandener Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft zügig übernommen werden. Die entsprechenden Richtwerte und Obergrenzen müssen erweitert werden, um die tatsächlichen Wohnkosten in Ansatz zu bringen.
 

2. Zeitgewinn nutzen, um Mieten- und Wohnkostenfonds zu errichten
 In der mittleren Frist müssen Mieter und Selbstnutzer, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, aus einem staatlichen Fonds per Zuschuss oder zinslosem Darlehen unterstützt werden. Da der Aufbau und die Organisation dieses Fonds einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist es umso wichtiger, dass die zuvor genannten Transferleistungen jetzt reibungslos funktionieren und entsprechend ausgestattet sind.
 

3. Wohnkosten-Garantie mit Kündigungsschutz stärken 
Mieter, die Transferleistungen und/oder Fondsmittel in Anspruch nehmen, sollen bis zum Ende der Corona-Krise vor Kündigungen geschützt sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Mittel auch zweckentsprechend beim Vermieter ankommen. Soweit möglich, müssen die Mittel vom Staat direkt an die Vermieter gezahlt werden. Die Koppelung von Kündigungsschutz und erfolgter Mietzahlung ist notwendig, damit die Zahlungsschwierigkeit nicht von einer Person auf die nächste übertragen, sondern gelöst wird. 66 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern angeboten. Circa 57 Prozent der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Ein Mietausfall kann für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage auslösen. Nicht selten sind private Vermieter Rentner, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. Oder sie sind beispielsweise Handwerker, Gastronomen oder kleine Gewerbetreibende, die nun ihrerseits durch die Corona-Krise mit starken Einbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe rechnen müssen. In dieser schweren Krise müssen alle zusammenstehen. Die, die viel schultern können, müssen mehr schultern als andere. Es gibt bereits zahlreiche Fälle, in denen sich Mieter und Vermieter einvernehmlich auf Mietstundungen, vorübergehende Mietreduzierungen oder ähnliche Entlastungen geeinigt haben. Doch in vielen Fällen werden solche Lösungen nicht möglich oder nicht lange durchzuhalten sein. Und hier ist der Staat gefragt – schnell und unbürokratisch."

Haus & Grund-Vereine werden Partnerschaft mit Mietervertretern prüfen

„Wenn die Große Koalition die Mieten durch Eingriffe in die Mietspiegelerstellung manipuliert, ist dies eine gezielte Maßnahme gegen private Einzelvermieter.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Ankündigungen von CDU, CSU und SPD. Bisher würden viele lokale Haus & Grund-Vereine in den Kommunen gemeinsam mit Mietervertretern einfache Mietspiegel erstellen. Mit deren Hilfe seien kleine Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen möglich und von beiden Seiten akzeptiert. Käme es zu den angekündigten Eingriffen, müssten die Haus & Grund-Vereine diese Partnerschaften möglicherweise aufkündigen.

Nach geltendem Recht können Vermieter die Miete in laufenden Mietverhältnissen an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. Um diese Vergleichsmiete zu ermitteln, gibt es drei Wege: ein Blick in den örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen heranzuziehen sowie ein Sachverständigengutachten anfertigen zu lassen. Die letzte Variante ist zu teuer, die zweite Variante steht ausschließlich Unternehmen und Genossenschaften zur Verfügung, welche die Daten von Vergleichswohnungen per Knopfdruck erhalten. Im Ergebnis sind es fast ausschließlich die privaten Einzelvermieter, die auf lokale Mietspiegel angewiesen sind.

„Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums der örtlichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf diskutierte sechs oder gar acht Jahre würde vor allem bei der Erstellung von Mietspiegeln direkt zur staatlich festgelegten Miete führen. Damit wäre die private Wohnraumvermietung akut gefährdet und der soziale Frieden im Mietrecht beendet. Die Koalition träfe mit diesen Eingriffen die Personen, die mit der Wohnungsvermietung für das Alter vorsorgen. Es träfe Handwerksmeister genauso wie Millionen Rentner und Angestellte. Es träfe die Vermietergruppe, die sich – belegt durch Befragungen und Studien – gegenüber ihren Mietern sehr sozial verhält“, betonte Warnecke. Durch die Verlängerung des Bezugszeitraumes werde – gerade in Gebieten mit geltender Mietpreisbremse – die ortsübliche Vergleichsmiete vollkommen vom Marktgeschehen entkoppelt.

Der Verbandspräsident zeigte sich sehr verwundert darüber, dass die Große Koalition offenbar überhaupt nicht verstanden habe, welche verheerenden Wirkungen ihre Mietrechtspolitik habe und noch haben werde. „Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes werden privaten Vermietern in immer kürzeren Abständen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Im Ergebnis werden auf der Vermieterseite immer mehr gesichtslose Großunternehmen sein, die ausschließlich ein Interesse an Renditemaximierung haben, nicht jedoch an guten und möglichst langen Mietverhältnissen“, resümierte Warnecke.

 

 

Indexmieten
Statistisches Bundesamt führt Basisjahr 2015 ein

Ende Februar 2019 hat das Statistische Bundesamt den Verbraucherpreisindex (VPI) und den Index der Einzelhandelspreise (EHPI) vom bisherigen Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015 umgestellt. Diese Umstellung ist unter anderem für Vermieter mit Indexmietverträgen von erheblicher Bedeutung, sobald sie einen neuen Mietvertrag abschließen oder eine Mietänderung vornehmen.
Miet- und Grundstücksverträge, aber auch andere privatrechtliche Verträge sind oft mit Wertsicherungsklauseln oder Preisgleitklauseln versehen, zu deren Anpassung häufig Preisindizes des Statistischen Bundesamtes verwendet werden. Bei Indexmietverträgen ist die Basismiete in der Regel an die Entwicklung des VPI oder des EHPI gekoppelt.

Diese beiden Indizes werden üblicherweise alle fünf Jahre umgestellt. Die Anpassung soll gewährleisten, dass die Verbraucherpreisstatistik aktuelle Zahlen beispielsweise zu den Konsumstrukturen der privaten Haushalte bereitstellt und international anerkannte neue Berechnungsmethoden verwendet.
Im Rahmen einer Indexumstellung werden die Indizes ab Beginn des neuen Basisjahres 2015, also ab Januar 2015, neu berechnet. Diese ersetzen ab diesem Zeitpunkt die Indizes auf alter Basis. Dabei können sich auch Änderungen der Teuerungsraten für die Jahre 2015 bis 2018 ergeben. Indizes vor Januar 2015 werden nicht neu berechnet, sondern nur auf das neue Basisjahr umgerechnet. Änderungen in den Teuerungsraten bewegen sich daher in diesem Zeitraum in engen Grenzen und sind ausschließlich rundungsbedingt.
Die Veröffentlichung neuer Verbraucherpreisindizes durch das Statistische Bundesamt hat keine Auswirkungen auf bereits erfolgte Mietanpassungen. Da lange Reihen auf der neuen Indexbasis 2015 bereitgestellt werden, sind zudem Zahlungsanpassungen berechenbar, selbst wenn der Vertragsbeginn oder die letzte Anpassung schon länger zurückliegt.

Aktuelle Indizes (inklusive Veränderungsraten) der Verbraucherpreisstatistik für Monate und Jahre veröffentlicht das Statistische Bundesamt im Internet etwa zwei Wochen nach Abschluss des Berichtsmonats unter http://t1p.de/destatis.

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Verbraucherpreisindizes/Tabellen_/VerbraucherpreiseKategorien.html.

Wenn Sie Fragen zu Wertsicherungsklauseln und Mietanpassung haben – Ihr Haus & Grund-Verein berät Sie gerne!


Maklersuche leicht gemacht

 

Wer eine Immobilie möglichst zeitnah und zu einem guten Preis verkaufen oder zu einer angemessenen Miete vermieten möchte, dem kann die Hilfe eines Maklers unter Umständen Zeit, Geld und Nerven sparen. Die Qualität der Arbeit eines Maklers lässt sich zwar leider nicht auf den ersten Blick erkennen. Um Ihre Mitglieder bei der Suche nach einem guten, seriösen und kompetenten Makler zu Unterstützen hat Haus & Grund Bayern den Flyer „Maklersuche leicht gemacht!“ erstellt.

Der Flyer greift die wichtigsten Fragen rund um die Maklersuche auf. Flyer „Maklersuche leicht gemacht!“ Hier klicken

 

Die Energiekosten in deutschen Haushalten entfallen vor allem auf die Heizung und Warmwasserbereitung. Besonders im Winter steigt damit der Verbrauch. Für alle, die Kosten einsparen möchten, ohne auf den gewohnten Komfort zu verzichten, hat das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) wertvolle Tipps zusammengestellt.

1) Nicht zum Fenster hinaus heizen: Dauerhaft gekippte Fenster tauschen nur wenig Luft aus, lassen dafür aber die Wände auskühlen. Dies erhöht den Wärmebedarf angrenzender Räume sowie den Energiebedarf und die Zeitdauer für die Wiederaufheizung. Besser ist es, die Fenster mehrmals täglich für ein paar Minuten weit zu öffnen oder durch das gleichzeitige Kippen mehrerer Fenster für eine gezielte Querlüftung des gesamten Raums zu sorgen.

2) Schotten dicht: Wer über Nacht die Rollläden schließt, hält mehr Wärme im Gebäude – vor allem bei älteren Fenstern. Gardinen sollten nicht vor den Heizkörpern hängen, da sich sonst die warme Luft nicht verteilen kann. Noch etwas mehr lässt sich einsparen, wenn die Heizung über Nacht abgesenkt wird. Um die Gefahr der Schimmelbildung zu vermeiden, sollte die Raumtemperatur dabei in der Regel aber nicht auf Werte unter 16 Grad sinken.

3) Richtig temperieren: Zu warme Räume erhöhen den Energieverbrauch. Jeder Grad weniger spart etwa sechs Prozent ein. Es gilt daher, in jedem Raum die niedrigste Temperatur einzustellen, bei der das Komfortempfinden noch erfüllt ist. Wer seine Türen geschlossen hält, verhindert Wärmeverluste. Das gilt auch für Keller- und Dachbodenfenster.4)

4) Die Luft muss raus: Um eine effektive Wärmeverteilung zu sichern, darf im Wasserkreislauf des Heizsystems keine Luft enthalten sein. Daher sollten die Heizkörper von Zeit zu Zeit entlüftet werden. Vor und nach dem Entlüften, aber auch unabhängig davon, sollte der Wasserdruck im Heizungssystem regelmäßig kontrolliert werden. Den richtigen Druck kennt der SHK-Fachbetrieb.

5) Alt gegen neu: Ist die Heizung älter als 20 Jahre, empfiehlt sich eine Modernisierung. Ein effizienter Öl-Brennwertkessel spart im Vergleich zu einem alten Standardkessel bis zu 30 Prozent Brennstoff. Wer sich für eine Heizungsmodernisierung entscheidet, wird durch Fördermittel unterstützt, etwa im Rahmen der IWO-Aktion „Deutschland macht Plus!“.

Mehr unter www.zukunftsheizen.de.

Neues Melderecht ab 1. November 2015

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Haus & Grund rät allen Vermietern, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich vorab bei ihrer Meldebehörde über die technischen Details informieren.

Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein


„Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zustimmen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der morgigen ersten Beratung des Bundestages über die Mietpreisbremse. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bliebe wohnungspolitisch ein falsches Instrument und sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. „Der Erhalt der Koalition darf nicht über wohnungspolitischer Vernunft stehen“, unterstrich Warnecke.


Der Verband bekräftigte seine Forderung, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse. Sie schaffe keinen neuen Wohnraum und verstärke den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. „Sie eignet sich nicht einmal als Instrument zur Überbrückung der Zeit, bis neuer Wohnraum gebaut wurde. Vielmehr ermutigt sie Städte wie Berlin, den Wohnungsbau zu verschleppen“, kritisierte Warnecke. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse legitimiere die Große Koalition den Wohnungsmarkt zerstörende Politik, wie die des Berliner Senats.


Deutliche Kritik äußerte Haus & Grund ebenso an der von der Großen Koalition geplanten Verschärfung der Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Die hier vorgesehene dreißigmonatige Frist für Rückforderungen seitens der Mieter dürfe nicht uneingeschränkt für alle Vermietergruppen gelten. „Für private Kleinvermieter müssen deutlich kürzere Fristen gelten“, forderte Warnecke.


Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.


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Dipl.-Sozialökonom Alexander Wiech Geschäftsführer Politik und Kommunikation Mitglied der Bundesgeschäftsführung
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Daniel Caspari Assistent Team Kommunikation Haus & Grund Deutschland Mohrenstraße 33, 10117 Berlin T 030-2 02 16-511, F 030-2 02 16-555

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Was müssen Vermieter wissen?

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde daher überarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt neben den Regelungen der DSGVO auch für alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Wer sich bisher noch nicht mit dem Datenschutzrecht beschäftigt hat, sollte sich nun mit den Anforderungen auseinandersetzen, um Konflikte zu vermeiden. Denn wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert Bußgelder und die Überprüfung der datenschutzrechtlich gebotenen Vorkehrungen durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde.

Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen

Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

Weniger Bürokratie und staatlichen Einfluss, stattdessen mehr Raum für privates Engagement. So lässt sich laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland das heute vorgestellte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur sozialen Wohnungspolitik zusammenfassen. „Die Experten raten dazu, die Mietpreisbremse umgehend abzuschaffen, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Genau aus diesem Grund fordern wir seit Jahren, den Irrweg Mietpreisbremse endlich zu verlassen“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.


Die Gutachter weisen darauf hin, dass nur mehr Wohnraum die Wohnungsknappheit lindern könne. Dafür müsse unter anderem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Das Expertengremium schreibt auch zu Recht, dass sozialer Wohnungsbau die Lage auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht spürbar entlasten kann. „Die Politik muss endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen. Nur mit diesen kann das Wohnungsangebot hinreichend ausgeweitet werden. Das heißt dann aber auch, die privaten Eigentümer etwa bei der Baulandvergabe nicht systematisch auszugrenzen“, forderte Warnecke. Um nachhaltig und städtebaulich attraktiv zu sein, müsse sich der Wohnungsneubau an den Bedürfnissen der privaten Einzeleigentümer ausrichten. Dieses Signal muss laut Warnecke vom kommenden Wohngipfel ausgehen

Anm. der Redaktion:

Interessant ist, dass ein paar Stunden nach Veröffentlichung der Studie der Bundeswirtschaftsminister und die Justizministerin darin wetteiferten, die Studie zu verteufeln und anzukündigen, sie quasi in den Papierkorb zu werfen. Wohlgemerkt: Es handelt sich um einen von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, in dem 38 gut bezahlte Professoren der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sitzen. Nicht dass es neu wäre, dass die Politik gute Ratschläge, von denen die es wissen müssten, was man von Politikern nicht immer behaupten kann, zu missachten und lieber weiter das Falsche zu tun, weil es halt so schön in den politischen Kragen passt. Aber das hier hat eine neue Dimension. So unverfroren, wissenschaftliche Analysen als z.B. „unverantwortlich“ zu bezeichnen (so Justizministerin Barley) und lieber weiter dem Mieterbund das Wort zu reden, grenzt an vorsätzliche Ignoranz, die hinsichtlich der nutzlosen Beraterhonorare wegen Veruntreuung von Steuergeldern auch einmal strafrechtlich bewertet werden sollte.

RA Gerhard Frieser, Vorsitzender Haus & Grund Nürnberg

Download der Studie hier: