Widerrufsrecht des Mieters

Zukünftig keine Vermietung mehr ohne Besichtigungstermin

Am 12. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Auch wenn es diesem sperrigen Namen nicht direkt zu entnehmen ist, kann sich dieses Gesetz auf die Vermietungspraxis auswirken. Denn mit der Gesetzesänderung wird dem Mieter in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht eingeräumt und dem Vermieter zusätzliche Informationspflichten aufgebürdet. Ähnliches gab es schon früher für Unternehmer im Rahmen eines Haustürwiderrufgeschäftes (§321 BGB).

Betroffen sind aber zunächst nur Unternehmer (ab ca. 5 WE gewerbliche Verwaltung bzw. auch eigene Vermögensverwaltung) bei Vermietungen, bei denen zuvor keine Wohnungsbesichtigung stattgefunden hat. Aber auch dann sind nur solche Vertragsabschlüsse betroffen, bei denen der Vermieter und der Mieter den Mietvertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit unterschreiben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der private Vermieter den zukünftigen Mieter für den Vertragsabschluss in seine private Wohnung bittet. Sollte der Vermieter über Geschäftsräume verfügen, die dieser ausschließlich für Vermietungszwecke nutzt, und der Mietvertrag dort abgeschlossen werden, greifen die neuen Regelungen jedoch nicht.

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