Eigenbedarf: Vermieter ist nicht zur Bedarfsvorschau verpflichtet

(ho) Nach bisheriger Rechtsprechung handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Abschluss eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kündigt. Bei Vertragsabschluss müsse er eine Bedarfsvorschau anstellen. Komme er dabei zu dem Schluss, dass er die Wohnung aktuell oder alsbald in dem angegebenen Zeitraum selbst für sich oder für einen Angehörigen benötige, dürfe er die Wohnung nicht unbefristet an einen Mieter vermieten, der sich berechtigt auf ein längeres Vertragsverhältnis verlassen dürfe. Handele der Vermieter dem zuwider, sei eine in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss erklärte Eigenbedarfskündigung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unwirksam.

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