„Dämen und Lüften im Mehrfamilienhaus“ v. 09.11.2017


Vorträge zum Thema "Dämmung von Gebäuden", Prof. Wolfgang Sorge


 
Pressemitteilung

"Mit Mietpreisbremsen gewinnt man keine Wahlen"

Das war ein Wahlabend, der seines Gleichen sucht. Den Volksparteien läuft das Volk davon, andere haben keinen Bock mehr zu regieren, obwohl sie könnten, wieder andere wollen, können aber Gott sei Dank nicht. Und was bleibt übrig, ein u.U. fauler Kompromiss mit Namen „Jamaika“? Wen hat das überrascht? War es so überraschend, dass die AfD gewaltige Zuwächse hat und nun mit einer 93 Abgeordneten starken Fraktion in den Bundestag einzieht?  Dass „Petry-Heil“ nun auch keine Zukunft hat, nimmt man dabei nur zur Kenntnis. War es überraschend, dass SPD und Union gewaltige Verluste hinnehmen müssen, im Gegenzug aber FDP und Grüne mit ihrem Ergebnis mehr als zufrieden sein können? Sicherlich nicht. So ist das nun mal bei Protestwahlen. Aber die beteiligte Politik wundert sich. In den ersten Analysen der Geprügelten ist von Selbstkritik wenig zu spüren. Erst einmal sind die anderen schuld. Seehofer schiebt der AfD die Schuld zu, spricht von offener Flanke am rechten Rand, die er selber durch ständiges Hin- und Herlavieren mit aufgemacht hat. Die SPD schiebt es auf die Merkel, obwohl sie alles mitgemacht hat. Merkel schiebt nicht, hat aber ihrer Ansicht nach alles richtig gemacht, was bei 8,5 % Verlust wohl eine abenteuerliche Interpretation ist. Ist das das Selbstverständnis bürgernaher Politik?

Hier der Versuch einer Analyse:

Wer sich nicht mit neuen Ideologien, seien sie noch so unglaublich, inhaltlich auseinandersetzt, sondern keine Gelegenheit auslässt, Vertreter dieser Politik ausnahmslos in eine Ecke zu stellen oder gar zu verunglimpfen, und damit natürlich Sympathisanten, auch Unentschlossene, die sich aber zumindest zum Teil mit ihren Ängsten oder Sorgen dort gut aufgehoben sehen, scharenweise in Arme der Populisten treibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er Wahlen verliert. Das gilt übrigens auch für die Presse, die an dieser Entwicklung, wovor Kommunikationswissenschaftler schon lange gewarnt haben, keinen unbedeutenden Anteil hat. Mittlerweile haben die Politiker die Gesamtverantwortung für das Großwerden der AfD wohl auch erkannt, aber leider erst nach der Wahl artikuliert (so u.a. Hermann in der Elefantenrunde nach der Wahl).

Und wer würde einen Grund für die Wahlschlappe in einer verfehlten Politik suchen?

Der „Merkliche“ Linksruck der großen Koalition, um ein vermeintliches Mehr an  „sozialer“ Gerechtigkeit herzustellen, hat die konservative Wählerschaft der Union sicherlich nicht zum Bleiben überredet. Die groß geredete Gruppe der „sozial“ Abgehängten, hatte anscheinend auch andere Probleme, als für „Zeit für Gerechtigkeit“ zu stimmen.

Sieht man die Politik der letzten Jahre mit den Augen eines Immobilieneigentümers, so führen die Aufgabe sämtlicher konservativer oder liberaler Grundsätze, das bereitwillige Preisgeben des Eigentumsschutzes durch Einführung von Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzensenkung usw. ohne oder aufgrund fragwürdiger statistischer Untersuchungen auch zu einer Abwanderung der klassisch konservativen Klientel der Unionsparteien. Wenn Seehofer nun zwangsweise erkennen muss, „dass er die rechte Flanke mit konsequenter konservativ-liberaler Politik schließen muss“, dann kommt die Einsicht spät, aber nicht zu spät. Eine Auslegung dieser wohlgemeinten Absichten wäre, zusammen mit der FDP und den vermutlich auch nicht abgeneigten Grünen nun eine realistische Wohnungspolitik dahingehend zu betreiben, die sicherlich bestehenden Probleme unvoreingenommen zu analysieren und Lösungen anzugehen, die zu einem zielgerichteten bedarfsgerechtem Mehr an Wohnrauminvestitionen führen und sie nicht verhindern. Ein erster Schritt hierzu wäre, bei den Koalitionsverhandlungen als starken symbolischen Akt für ein Ausbügeln mietrechtlicher Verfehlungen einzutreten und nachweislich nutzlose und rechtswidrige Instrumente, wie Mietpreisbremse oder auch die Kappungsgrenzensenkung, wieder abzuschaffen, und im Übrigen die Finger vom Mietrecht zu lassen. NRW und Schleswig-Holstein haben es vorgemacht. Eines darf nicht passieren, wie Ramsauer es damals bei den Verhandlungen zur Großen Koalition umgesetzt hat: Dass die Interessen der Immobilieneigentümer kurzer Hand für andere liebgewonnenen Ziele der Union oder anderer Parteien verschachert werden, nur um im Mieterklientel um Stimmen für abgemagerte Volksparteien zu buhlen. So gewinnt man im Übrigen auch keine Landtagswahlen.

Geben wir also „Jamaika“ eine Chance und hoffen wir, dass unsere Erwartungen nicht enttäuscht werden, ansonsten Haus & Grund als Hurrikan droht, über die Karibikinsel hinwegzuziehen.

Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.

Wohnungswirtschaft: Eichfristen für Wasserzähler deutlich verlängern

Alle fünf bis sechs Jahre werden hierzulande die Wasserzähler in den Wohnungen ausgetauscht, so verlangt es das deutsche Eichrecht. Jährlich entstehen dadurch für die Haushalte in Summe Kosten von knapp einer Milliarde Euro. Doch der Aufwand ist nicht gerechtfertigt, wie jetzt eine Studie des Hamburger Instituts ergab, die von den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DDIV – Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, DMB – Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie Haus & Grund Deutschland) beauftragt wurde.

 

 

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil im Grundsatz und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

Eigentümer sind keine „eierlegende Wollmilchsau“

Verein begeht in diesem Jahr sein 125. jähriges Gründungsjubiläum

Nürnberg, 05. Mai 2017. „Die Mietpreisbremse hat ihren Anspruch in Nürnberg komplett verfehlt.“ Das konstatiert Rechtsanwalt Gerhard Frieser, 1. Vorsitzender des Grund- und Haubesitzerverein Nürnberg u. Umgebung e.V. „Wir kennen keinen einzigen Fall, in dem Vermieter und Mieter hier vor Gericht gestritten hätten.“ Haus & Grund Nürnberg ist in Nordbayern der größte Verein seiner Art und begeht in diesem Jahr sein 125 - jähriges Gründungsjubiläum. 

Im Übrigen hilft die Mietpreisbremse nur den „reichen“ Mietern. Aus Studien für Nürnberg (Gewos 2015 und „Wohnungsmarktbeobachtung“ 2016“) lässt sich entnehmen, dass die Kosten für das Wohnen allenfalls nur dort über dem Durchschnitt liegen, wo auch die kaufkräftigsten Mieter wohnen (Nordstadt, Nordosten). In der Südstadt oder dem Südwesten liegen sogar die Angebotsmieten zu einem Drittel unter den Mietspiegelwerten (siehe Anlagen).

In jüngster Zeit sieht sich der Staat immer mehr in der Pflicht, selbst Wohnungen zu bauen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird. In dem neuen Positionspapier setzt sich Haus & Grund Deutschland kritisch mit diesem Thema auseinander.

Haus & Grund unterstützt private Vermieterin

Eine private Vermieterin hat gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Klage eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt diese Klage. „Wir halten die gesetzliche Regelung des Bundes zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie auch die in Berlin erfolgte Umsetzung. Wir begrüßen die nun anstehende gerichtliche Klärung und hoffen, dass diese insgesamt schädliche Regelung letztlich gekippt wird“, erläuterte Haus & Grund Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin.

Nach Auffassung von Haus & Grund wirkt die Mietpreisbremse aus den folgenden Gründen dem Ziel entgegen, in angespannten Wohnungsmärkten für ausreichend Wohnraum zu fairen Preisen zu sorgen:

Die Mietpreisbremse für Bayern ist hemmungslose Klientelpolitik

Die Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) auch für Nürnberg und weiteren 143 Gemeinden ab 01.08.2015 durch das Bay. Kabinett ist der letzte Akt hemmungsloser Klientelpolitik, die die wahre Situation am Wohnungsmarkt ignoriert und an den wirklichen Problemen vorbeigeht, so RA Gerhard Frieser, Vorsitzender von Haus & Grund Nürnberg. Hier wird den Vermietern einseitig die Last für jahrzehntelanges Versagen in der Wohnungspolitik durch Bund, Land u. Kommune aufgebürdet.

„Zudem ist die Mietpreisbremse schlechthin ungeeignet, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen, also eine angebliche Wohnungsnot zu bekämpfen und den Markt für einkommens-schwächere Bevölkerungsgruppen zu öffnen“, führt Frieser weiter aus. „Auch die Verdrängung ärmerer Bewohner durch den Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen, die Gentrifizierung, lässt sich so nicht verhindern“. Vielmehr begünstigt die Mietpreisbremse die weitere Wohnraumverknappung und fördert die qualitative Verschlechterung des Mietwohnungsbestandes.

Jährliche Modernisierungsquote zwischen 2 und 4 Prozent

Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband Anfang März in Berlin vorgestellt hat. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. „Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Renditehaie sind, vor denen Mieter geschützt werden müssten“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Ergebnisse. 27 Prozent der befragten Vermieter gaben an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. „Dies zeigt, dass die privaten Vermieter sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und gewissenhaft damit umgehen“, resümierte der Verbandschef.

(ho) Nach bisheriger Rechtsprechung handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Abschluss eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kündigt. Bei Vertragsabschluss müsse er eine Bedarfsvorschau anstellen. Komme er dabei zu dem Schluss, dass er die Wohnung aktuell oder alsbald in dem angegebenen Zeitraum selbst für sich oder für einen Angehörigen benötige, dürfe er die Wohnung nicht unbefristet an einen Mieter vermieten, der sich berechtigt auf ein längeres Vertragsverhältnis verlassen dürfe. Handele der Vermieter dem zuwider, sei eine in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss erklärte Eigenbedarfskündigung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unwirksam.